Libyen und das Völkerrecht

Was sich zurzeit politisch in Deutschland abspielt, ist unter dem unter dem Blickwinkel der Vision vom Rechtsstaat ungeheuerlich – auch wenn gerade nicht Recht gebrochen wird. Das Ungeheuerliche ist, dass scheinbar jeder die Regierung gerade dafür kritisiert, dass sie sich am Rechtsbruch ausnahmsweise einmal nicht beteiligt hat, und dass diese Regierung sich nun dafür zu entschuldigen beginnt.

Vor ein paar Monaten hat die UNO der NATO das Mandat erteilt, in Libyen Luftangriffe zum Schutz der Bevölkerung zu fliegen. Deutschland hat sich damals enthalten, und das aus gutem Grund. Die Gefährdung der Zivilbevölkerung durch das libysche Regime war nicht erwiesen, die politische Einschätzung der “Rebellen”, die vor allem aus ehemaligen Getreuen von Gaddafi, nebulös. Ob diese Leute irgendein Interesse an der Befreiung des libyschen Volkes haben, ist völlig offen.

Es war von Anfang an klar, dass es der NATO um nichts anderes geht, als einen alten Feind, den man zwischenzeitlich zum Freund erklärt hatte, nun doch endlich los zu werden. Ob dieser Eingriff für das libysche Volk irgendwelche Verbesserungen bringen wird, ob Demokratisierung oder bessere Lebensbedingungen zu erwarten sind, ist völlig offen. Vor diesem Hintergrund war die Enscheidung der deutschen Regierung, aus welchen Gründen auch immer sie getroffen wurde, richtig und völkerrechtlich der einzig mögliche Weg.

In der Folge wurde durch die NATO, wie zu erwarten war, in Libyen massiv Völkerrecht gebrochen und das Mandant der UNO weit überschritten. Das Ziel der Sicherstellung einer Flugverbotszone über dem Land war schnell erreicht, die unmittelbare Gefahr, dass Gaddafi gegen sein Volk Krieg führt, falls diese je bestand, war schnell auszuschließen. Trotzdem setzte die NATO ihre Einsätze fort, sie ergriff Partei, sie schoss den Rebellen den Weg aus der Luft frei. Das ist weder durch das Völkerrecht im Allgemeinen noch durch das UNO-Mandat speziell gedeckt gewesen.

Wir hätten also stolz sein können auf unsere Regierung, darauf, dass sie sich hier herausgehalten hat. Statt dessen wird sie dafür nun von allen Seiten beschimpft: Von den Medien, von der Opposition und von Alt-Bundeskanzlern, von denen man doch die Weisheit erwarten sollte, zu wissen, wie zentral die Rechtsstaatprinzipien für das Funktionieren unseres politischen Systems, für die Legitimierung der demokratischen Machtstrukturen sind.

Und nun beginnt die Regierung, nach Ausflüchten und Entschuldigungen zu suchen, sie rechtfertigt sich, statt selbstbewusst auf das Völkerrecht zu pochen. Das zeigt natürlich, dass es der Kanzlerin und dem Außenminister nie um das Völkerrecht ging. Es ging ihnen von Anfang an um die eigene Macht, sie hatte die falsche Hoffnung, dass ihr Heraushalten ihr innenpolitisch Punkte bringen könnte, weil das Volk die anderen Kriegsbeteiligungen nicht mehr so gern sieht.

Da hatte sie sich verschätzt. Denn dem Volk ist das Völkerrecht ebenso egal wie seiner Regierung und den Verantwortlichen der NATO. Rechtsstaatliche Prinzipien sind längst aus der Mode gekommen. Das ändert allerdings nichts daran, dass diese Prinzipien die Basis unseres Gesellschaftssystems sind.

Das erodiert. Es bröckelt an allen Ecken und Enden. Alle tragen dazu bei: Regierung, Parlament, Medien und nicht zuletzt das Volk. Es hält nicht mehr lange.

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