Libyen und das Völkerrecht

Was sich zurzeit politisch in Deutschland abspielt, ist unter dem unter dem Blickwinkel der Vision vom Rechtsstaat ungeheuerlich – auch wenn gerade nicht Recht gebrochen wird. Das Ungeheuerliche ist, dass scheinbar jeder die Regierung gerade dafür kritisiert, dass sie sich am Rechtsbruch ausnahmsweise einmal nicht beteiligt hat, und dass diese Regierung sich nun dafür zu entschuldigen beginnt.

Vor ein paar Monaten hat die UNO der NATO das Mandat erteilt, in Libyen Luftangriffe zum Schutz der Bevölkerung zu fliegen. Deutschland hat sich damals enthalten, und das aus gutem Grund. Die Gefährdung der Zivilbevölkerung durch das libysche Regime war nicht erwiesen, die politische Einschätzung der “Rebellen”, die vor allem aus ehemaligen Getreuen von Gaddafi, nebulös. Ob diese Leute irgendein Interesse an der Befreiung des libyschen Volkes haben, ist völlig offen.

Es war von Anfang an klar, dass es der NATO um nichts anderes geht, als einen alten Feind, den man zwischenzeitlich zum Freund erklärt hatte, nun doch endlich los zu werden. Ob dieser Eingriff für das libysche Volk irgendwelche Verbesserungen bringen wird, ob Demokratisierung oder bessere Lebensbedingungen zu erwarten sind, ist völlig offen. Vor diesem Hintergrund war die Enscheidung der deutschen Regierung, aus welchen Gründen auch immer sie getroffen wurde, richtig und völkerrechtlich der einzig mögliche Weg.

In der Folge wurde durch die NATO, wie zu erwarten war, in Libyen massiv Völkerrecht gebrochen und das Mandant der UNO weit überschritten. Das Ziel der Sicherstellung einer Flugverbotszone über dem Land war schnell erreicht, die unmittelbare Gefahr, dass Gaddafi gegen sein Volk Krieg führt, falls diese je bestand, war schnell auszuschließen. Trotzdem setzte die NATO ihre Einsätze fort, sie ergriff Partei, sie schoss den Rebellen den Weg aus der Luft frei. Das ist weder durch das Völkerrecht im Allgemeinen noch durch das UNO-Mandat speziell gedeckt gewesen.

Wir hätten also stolz sein können auf unsere Regierung, darauf, dass sie sich hier herausgehalten hat. Statt dessen wird sie dafür nun von allen Seiten beschimpft: Von den Medien, von der Opposition und von Alt-Bundeskanzlern, von denen man doch die Weisheit erwarten sollte, zu wissen, wie zentral die Rechtsstaatprinzipien für das Funktionieren unseres politischen Systems, für die Legitimierung der demokratischen Machtstrukturen sind.

Und nun beginnt die Regierung, nach Ausflüchten und Entschuldigungen zu suchen, sie rechtfertigt sich, statt selbstbewusst auf das Völkerrecht zu pochen. Das zeigt natürlich, dass es der Kanzlerin und dem Außenminister nie um das Völkerrecht ging. Es ging ihnen von Anfang an um die eigene Macht, sie hatte die falsche Hoffnung, dass ihr Heraushalten ihr innenpolitisch Punkte bringen könnte, weil das Volk die anderen Kriegsbeteiligungen nicht mehr so gern sieht.

Da hatte sie sich verschätzt. Denn dem Volk ist das Völkerrecht ebenso egal wie seiner Regierung und den Verantwortlichen der NATO. Rechtsstaatliche Prinzipien sind längst aus der Mode gekommen. Das ändert allerdings nichts daran, dass diese Prinzipien die Basis unseres Gesellschaftssystems sind.

Das erodiert. Es bröckelt an allen Ecken und Enden. Alle tragen dazu bei: Regierung, Parlament, Medien und nicht zuletzt das Volk. Es hält nicht mehr lange.

Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

9 Antworten auf Libyen und das Völkerrecht

  1. ali sagt:

    Sorry, aber es kommt der Verdacht auf, dass du “Völkerrecht” als Killer-Argument benutzt ohne genau zu wissen was die relevanten Regeln sind. Zuerst einmal wenn der Sicherheitsrat eine Bedrohung für die Sicherheit sieht kann er Massnahmen ergreifen. Tut er dies unter Kapitel VII kann er auch Gewaltanwendung autorisieren. Das ist dann fast per Definition völkerrechtlich legitim (ob man das moralisch nun gut heisst oder nicht ist eine andere Frage). Deutschlands Enthaltung war daher von Anfang an ein politischer Entscheid kein völkerrechtlicher. Zweitens ist statt einfach eine Mandatsüberschreitung zu behaupten (das wäre ein Völkerrechtsbruch) wäre es wünschenswert aufzuzeigen inwiefern ein solcher stattgefunden hat. Mit der Schlussfolgerung zu beginnen ist kaum nützlich. Drittens, ist R2P tatsächlich unter Völkerrechtsexperten sehr umstritten und dies war im Fall Libyen nicht anders. Dass dieses Konzept in einem solchen Post nicht einmal Erwähnung findet, gleichzeitig aber eine vermeintliche völkerrechtliche Gewissheit nach der anderen behauptet wird (Gewissheiten sind im Völkerrecht sowieso selten), zeugt von einer eher dürftigen Kenntnis der Thematik. Das ist auch keine weitere Schande, man sollte dann vielleicht einfach etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen, wenn man kommentieren möchte.

    Wen es interessiert, findet zum Thema auch im Zusammenhang mit Libyen viel fundiertes dazu im Netz. Alles andere mag an einem Stammtisch Platz finden, aber das ist kaum den Anspruch den du hast. Hier ein Post von A.M. Slaughter, die sich der Sache wesentlich fundierter annimmt: http://www.theatlantic.com/international/archive/2011/08/was-the-libyan-intervention-really-an-intervention/244175/

  2. Ali, es ist erstaunlich, dass du dich in deiner Argumentation auf einen Aspekt konzentrierst, der in meinem Blogpost gar nicht thematisiert ist. Die völkerrechtliche Begründung des UNO-Mandates selbst interessiert mich hier gar nicht, auch wenn das natürlich auch ein wichtiges Thema ist. Deshalb ist die Verantwortung zu Schützen (responsibility to protect) hier auch nicht relevant. Ich setze bei der Überschreitung des UNO-Mandates an, eine Überschreitung, die allerdings schon vor dem UNO-Beschluss absehbar war. Dass eine solche Überschreitung vorliegt ist jedem bekannt, der die UNO-Resolution gelesen hat und anschließend verfolgt hat, was die NATO wirklich getan hat. Gibt es irgendeinen unabhängigen Kommentator, der sich dem Thema überhaupt annimmt, der den NATO-Rechtfertigungen zustimmt? Die Flugverbotszone war nach wenigen Tagen sicher gestellt, alles was danach kam, war durch das UNO-Mandat nicht gedeckt. Auch wenn es absurd ist, für diese Offensichtlichkeit noch externe Belege zu fordern, hier z.B. eine ganz aktuelle Einschätzung aus der Süddeutschen Zeitung. Und darum geht es mir: Die Bindungswirkung rechtlich geregelter Verfahren geht verloren, an deren Stelle tritt, was wechselnde Mehrheiten für “gerecht” halten.

    In meinem Artikel gibt es keine “moralische” Argumentation. Im Gegenteil, hier geht es einzig um die Frage, dass militärisches Eingreifen, das politisch motiviert ist, nicht mehr rechtlich, sondern moralisch legitimiert wird.

    • Dr. Webbaer sagt:

      Gibt es irgendeinen unabhängigen Kommentator, der sich dem Thema überhaupt annimmt, der den NATO-Rechtfertigungen zustimmt?

      Dieser ist hiermit gefunden.

      Richtig ist natürlich, dass die Maßnahmen um Gaddafi abzusägen den Maßgaben der UN-Resolution nicht entsprechen, dass also Völkerrecht gebrochen worden ist und noch wird.

      Ebenso richtig ist, dass das keinen interessiert. DENN das Völkerrecht (man bedenke auch dessen Zustandekommen und die Beteiligten), man werfe auch einen Blick auf diesbezügliche Experten (oder “Experten”), hat nichts mit der Rechtsstaatlichkeit zu tun, die im Artikel referenziert worden ist. Und wenn im GG oder in einigen Gesetzen doch zum Folgen jener Resolutionen geraten werden sollte, dbzgl. benötigt es einen Nachweis, den es aus Sicht des Schreibärs dieser Zeilen wohl nicht gibt, der im Artikel hätte genannt werden dürfen.

      D.h. man sägt Gaddafi “einfach so” ab, lol. – Das ist übrigens kein Zeichen von Zerfall und Dekadenz, sondern eher ein Zeichen der Kraft. So kann man Probleme lösen. – Kein Zufall, dass der bundesdeutsche BAM Westerwelle nicht nur das Problem nicht gelöst hat, sondern die Lösung auch im Nachhinein auf seine “friedliches” Vorgehen projiziert hat. Hier wurde ihm dann auf die Finger geklopft. Also, das sind schon gute Nachrichten, auch wenn sich der Schreibär dieser Zeilen bezüglich des weiteren Fortkommens in Libyen keine Illusionen macht.

      MFG
      Wb

      • Dr. Webbaer sagt:

        Und natürlich wurde auch ethisch-moralisch argumentiert bzw. vorgetragen.

        Immer dann, wenn “Find ich gut/Find ich nicht so gut”-Aussagen auf Soziales trifft, war’s ethisch.

        MFG
        Dr. W (der allerdings den kommentarischen Beitrag des Doppel-A von SB.de nicht gelesen hat)

  3. @ Dr. Webbär: Westerwelle ist ungeschickt und dumm, zumal undiplomatisch, Recht hat er aber darin, sein Hintergrundgewusel als kriegsentscheidend zu betrachten. Er hätte es nur nicht sagen dürfen. Und traurig für die FDP und uns, daß die nicht mehr/noch nie wußten, was Freiheit ist.

    Die höhere Weisheit unserer Regierung – in ihrer Richtlinienkompetenz der Kanzlerin – besteht eher in der Blockneutralität – übrigens ist die Deutsche Haltung zu Libyen mit Sicherheit Ergebnis einer Vorab- Nato- bzw. Bündis-Absprache.

    Also alles nur Gehirnjogging für minderbemittelte Intellektuelle, wie wir, die an das Gute im Menschen glauben.

    Es war klar zu beobachten, daß es den Generälen der US-Army machinery schon fast peinlich war, von ihren “Fähigkeiten” zu sprechen, so sehr wollten sie sich endlich raushalten und das Wechselöl aus den Maschinen pressen: allein – die US-Navi hat in Libyen Geschichte.

    Ohren steifhalten!

    Gruß …

    • Dr. Webbaer sagt:

      (…) Recht hat er [Westerwelle] aber darin, sein Hintergrundgewusel als kriegsentscheidend zu betrachten (…)>

      Das glauben außer Westerwelle zurzeit aber nicht so viele Menschen. Worin bestand das “Hintergrundgewusel”? Aus Sanktionen, die Westerwelle unterstützte, korrekt?, tja, mal eine Allegorie: So wie in der Softwareentwicklung der Code gegen die Dokumentation gewinnt, so gewinnt im Konfliktfall die AK-47 gegen die bürokratische Maßnahme.

      Blockneutrale Grüße!
      Dr. Webbaer

  4. Absolut, nur daß eben zu bedenken ist, daß man ja gerade durch die Enthaltung als politisch eigentlich genialen Trick tatsächlich die übliche Block-Bildung durcheinander gebracht hat: Ost gegen West assoziiert mit süd/mittelamerikanischen Kommunisten, etc.

    Und dann war “Gaddhafi die Unterstützung abdrehen” für den hoch subjektiven Westerwelle das Zünglein an der Waage, als Teil einer Rädchen-Maschinerie, wo – wie ich meine – den Deutschen ihre Position im zivilen Bereich ansteht, sonst nicht: die schleichende Militarisierung von Adenauers Gnaden war schon immer schlimme Schieberei.

  5. Islandguy sagt:

    Das kann ja wohl nicht wahr sein, Ali, Bär und Markus!

    Eure Kommentare und Artikel zu allem Möglichen lese ich seit Jahren, aber daß ihr nicht sehen wollt, in welcher Weise ihr euch der Realität verschließt, verschlägt mir fast die Sprache!

    Ich habe keine Lust jetzt hier einen langen Aufsatz vorzulegen, denn wenn ihr tatsächlich soviel Spiegelpropaganda (die Lybienagression, ein absoluter Tiefpunkt in der journalistischen Arbeit dieses ehemaligen Nachrichtenmagazins) gelesen habt, wie ich glaube das notwendig ist, um Jörg nicht verstehen zu wollen, dann würde mein Aufsatz wahrscheinlich auch nichts mehr ändern.

    Allerdings kann ich nicht umhin dies deutlich zu sagen: In Libyen haben “friedliche” Demonstranten ein Waffenlager der Armee stürmen wollen. Ein solcher Angriff würde in JEDEM Land dazu führen, das die Wachmannschaft des Lagers Gewalt anwendet, um den Diebstahl der Waffen zu verhindern. Da solche Wachmannschaften meist nicht besonders stark sind, fordern sie Unterstützung an, ebenfalls völlig normal und rechtlich legitim. Die Verteidigung des Waffenlagers und die anschließende Verfolgung von bewaffneten Elementen der Aufständischen, ebenfalls rechtlich völlig legitim, wurde von den NATO-Staaten als “Sender Gleiwitz” Ereignis benutzt. Das tatsächliche Verhalten der NATO-Kräfte, nämlich die militärische Unterstützung von bewaffneten Rebellen gegen eine legitime Regierung, kann man nur als Beleg dafür verstehen, daß es zu keinem Zeitpunkt um etwas anderes ging, als Gaddafi loszuwerden und die Infrastruktur des Landes zu zerstören.

    Hätte Libyen anderen Staaten mit Krieg gedroht, wäre Libyen ein Staat gewesen wo Menschen in orangefarbene Springeranzüge gesteckt und ohne Anklage, Prozeß und Kommunikationsmöglichkeiten zur Außenwelt, in Lagern verschwunden wären oder daß eine Flotte von unbemannten Flugzeugen benutzen würde, um täglich über dem Territorium anderer Staaten fliegend, gezielte Tötungen von vom Militär zu Verdächtigen (man beachte den Unterschied zwischen Verdacht und Verurteilung, und Militär und Justiz) erklärten Personen nebst zufällig Anwesenden durchzuführen, dann hätte man sicher den einen oder anderen davon überzeugen können, daß es hier tatsächlich um eine gute Sache ging und es völkerrechtlich vertretbar hätte sein können, “aller erforderlichen Maßnahmen” anzuwenden…

    • Dr. Webbaer sagt:

      Die Gaddafi-Absäge ist für jedem vernünftigen modernen Bürger nachvollziehbar; richtig ist natürlich, dass so, also durch Entmannung des Diktators, in jenen Regionen oft nicht wirklich geholfen ist. – Die Kulturen halt…

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.