Minister und Ministerien

Die Minister waren nicht informiert. Die Ministerien haben es gewusst. Was gerade in diesen Tagen wieder, bezogen auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org durch die Medien geht, hört und liest man immer wieder.

Gern wird dann vorschnell den betreffenden Ministern unterstellt, dass sie lügen. Ministerium und Minister werden miteinander identifiziert – was im Ministerium irgendjemand weiß, ist auch dem Minister bekannt, insbesondere, wenn es wichtig ist. Anderenfalls hat er halt seinen Laden nicht im Griff, was genauso schlimm ist.

Aber ganz so einfach ist es vielleicht doch nicht. In den Ministerien arbeiten, insbesondere in der zweiten und mittleren Führungsebene, Beamte. Sie sind schon da gewesen, als der Minister kam, und sie werden noch da sein, wenn der längst wieder weg ist. Sie kennen sich aus in der Ministerialbürokratie, sie haben ihre weit verzweigten informellen Netzwerke. Sie haben auch ihre eigenen Vorstellungen davon, wie man die Arbeit, die zu machen ist, am Besten erledigt, was dafür gut und notwendig ist.

Da stellt sich natürlich die Frage, wer uns eigentlich regiert. Karl Marx schrieb schon vor über 150 Jahren, als der moderne Staat gerade entstand:

Diese Exekutivgewalt mit ihrer ungeheuern bürokratischen und militärischen Organisation, mit ihrer weitschichtigen und künstlichen Staatsmaschinerie, ein Beamtenheer von einer halben Million neben einer Armee von einer andern halben Million, dieser fürchterliche Parasitenkörper, der sich wie eine Netzhaut um den Leib der französischen Gesellschaft schlingt und ihr alle Poren verstopft… Eine Staatsmacht, deren Arbeit fabrikmäßig geteilt und zentralisiert ist

Auf der Bühne agieren die Minister, die Parteien, das Parlament. Sie bringen Gesetzesinitiativen voran, versuchen, ihre politischen Ideen durchzusetzen. Keine Frage. Eigentlich sollte das die Arbeit des Parlaments sein, die Regierung, bestehend aus den Ministern, sollte die Umsetzung organisieren. Ein großer Teil der Gesetze aber kommt aus den Ministerien, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen sowieso. Die Sachen werden als so kompliziert hingestellt, dass der Minister sich auf seine erfahrenen Experten verlässt, die Abgeordneten verstehen sowieso kaum ein Wort vom Paragraphen-Wirrwar.

Ganz zu schweigen von den einzelnen Maßnahmen der täglichen Arbeit, etwa einem Waffen-Beschaffungsprogramm, einer Rechtschreibreform oder eben einem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat. Das versteht der Minister eh nicht, der funkt uns nur dazwischen, lasst uns erstmal machen, was notwendig ist, dann können wir ihm immer sagen, warum das richtig war.

Es ist ein Dilemma: Minister müssen zu diesem Apparat eine Distanz haben, sie dürfen gerade nicht aus dem bürokratischen Netzwerken kommen. Sie sollen politisch handeln, Richtungen bestimmen. Aber das führt auch dazu, dass sie das Eigenleben des Apparats, der auf Selbsterhaltung ausgerichtet ist, akzeptieren müssen.

Vorschnell den Rücktritt eines Ministers zu fordern, ist da genau genommen das Falscheste, was man machen kann. Statt ihn zum Buhmann zu machen, müssten wir ihn in seiner Position gegen seine Bürokratie stärken. Aber solange Ministerien, Regierung und Parlament in der Öffentlichkeit als die diffuse Masse der poltischen Klasse angesehen wird, solage wir nicht differenzieren zwischen den verschiedenen Interessengruppen, ist die Macht der Bürokratie nicht zu brechen.

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